Fragen der Souveränität, Nation, und Selbstbestimmung am Beginn des 21. Jahrhundert.

1.      Politische Systeme im Zeitrahmen des Modernismus waren von einer Konzentration auf die Elemente Nation, Klasse, Staat gekennzeichnet.  Modernismus hat im Europa des 19. Jahrhundert nicht nur bürgerliche Freiheiten ermöglicht, sondern zur Sicherung von industrieeller Entwicklung auch eine nationalstaatliche Organisationsform hervorgerufen.  Die Etablierung eines Verwaltungsstaates sicherte die bürgerlichen Freiheiten, und die sich entwickelnden Steuersyteme ermöglichten die nationale Lenkung wirtschaftlicher Aktivitäten.  Protektionistische Schranken gegen fremdes Kapital, Information und Migranten sicherten ein ökonomisches Wachstum.  Die folgende Ausweitung ökonomischer Aktionsräume (Kolonialismus, internationaler Handel) förderte eine Besinnung auf nationales Selbstbewußtsein, und Selbstverwirklichung.  Im dem dynamischen 19. Jahrhundert wurden kollektive Identitäten auf den Pfeilern Nation, Staat und Klasse entwickelt. Krisen in der globalen Ökonomie mußten die Besinnung auf die Nation fördern, und führten zu dem sich Schließen von Nationalstaaten, zu beobachten beispielswiese in den Vereingiten Staaten nach 1929.  Ein wesentliches Element des deutschen Faschismus ist die Schließung Deutschlands gegenüber seinen Nachbarländern, bei gleichzeitiger Förderung einer perfiden nationalstaatlichen Identität, und der Entwicklung von normativen nationalen moralischen Standards.  In diesem Hinblick ist der Faschismus eine extreme Entwicklung in der modernen Staatenbildung.

Der zweite Weltkrieg und seine politischen Nachwirkungen (UNO, Weltbürgertum, Friedensbewegung etc.) hat zumindest für die globale Saatengemeinschaft das moderne Konzept der Nationalstaaten in´s Wanken gebracht.  Auch wenn es multinationale Ansätze einer "post-modernen" Staatenbildung gibt, möchte ich hier argumentieren, daß sich der politische "Postmodernismus", wenn man ihn als "Post-Nationalismus", als post-nationales Konzept begreift, nocht nicht durchgesetzt hat, und daß die Besinnung auf nationale Identiäten, ausgedrückt in beispielsweise den Wahlen in Östereich (ebenso wie in den Erfolgen der rechts-nationalen Parteien in Frankreich, Deutschland etc.) eine Fortsetzung der Schließung von Staaten in modernistischer Tradition bedeutet.

Auf der internationalen politischen Agenda der Nachkriegsjahre muß man eine gegenläufige Entwicklung verschiedener, ich nenne sie hier nationaler und post-nationaler, Konzepte erkennen.  Der Etablierung von post-nationalen politischen Gemeinschaften, wie bspw. der Vereinten Nationen, steht die weiterhin in vielen Regionen angestrebte "Nationalisierung/Regionalisierung" gegenüber (Groß Britanien-Irland Konflikt, Äthiopien-Eritrea Konflikt, Nord-Italienische und Baskische Unabhängigkeitsbestrebungen, Jugoslawien-Konflikt, und auch die Wahlen in Östereich zähle ich dazu).  Der globalen Orientierung von Wirtschaftskonzernen steht die Entwicklung von protektionistischen Schranken über Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards gegenüber.  Und mehr noch, eine unbedingt nachzuholende politische Globalisierung mit postnationaler legislativer und exekutiver Gewalt, zur wirklichen Sicherung von Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards findet nicht statt, oder ist nur in Ansätzen beispielsweise mit der Vollendung der Europäischen Union zu erkennen.

Die Europäische Union ist als eine post-nationale Institution anzuerkennen, die die Entkopplung der Staatsform Demokratie von den Nationalstaaten ermöglicht.  Die auf den Säulen Wirtschaft, Verteidigung und (Verwaltungs-)Staat aufgebaute Europäische Union basiert auf den Erfahrungen von nationalstaatlichen Schließungen, und ist auf humanistischen demokratischen Prinzipien, die alle ihre Mitgliedsstaaten einbeziehen, begründet.  Die Stärkung nationaler Identifikationen sowie die Schließungstendenzen von einzenlnen Mitgliedstsaaten, wie beispielsweise die Östereichischen Regierungsbildung von OeVP und FPOe, kann von einer Europäischen Union, die ihre dritte Säule ernst nimmt nicht akzeptiert werden, da sie sich gegen das grundlegendste Prinzip der postnationalen Demokratiebildung richtet.

Der Erfolg der Nachkriegs-Friedensbewahrung, Integration und wirtschaftlich gerechter Entwicklung, kann nur gewährleistet werden, wenn sich die individuelle Identifikation im Staat auf eine post-nationale Ebene ausdehnt, und sich die Subjekte im Staat als Mitglieder einer übergreifenden Gemeinschaft verstehen.  Die Europäische Union ist als eine demokratisch legitimierte supra-nationale Gemeinschaft angelegt (woran bspw. die UNO krankt, da sie nicht von Subjekten demokratisch legitimiert wird, sondern eine multilaterale Vereinbarung darstellt), und ihre Mitglieder haben sich der Einhaltung von übergreifenden Rechten (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950) und der Entwicklung postnationaler Strukturen verpflichtet.  Europa hat deshalb das Recht Österreich zu isolieren, wenn es deutliche Hinweise für die Nicht-Respektierung dieser, in post-nationaler Solidarität etablierten Rechte gibt.

Alle Rechte und normativen Regeln, Menschenrechte inclusive, sind konstrukte von Subjekten die in Gemeinschaft aufgehen und sich in westlichen Demokratien als freie Subjekte sich ihre konstitutiven Rahmen bestimmen.  Alle demokratische Rechtsbildung basiert auf der Willensbildung von Subjekten, deren Wert an Grundsätzlichkeit aber mit der Diversivität der Subjekte steigt.  Die Inkraftsetzung von Rechten und Normen in der Provinz Kärnten muß von daher von in Wien etablierten Rechten und Normen, und diese von Brüsseler Rechten und Normen überlagert werden, wollen wir einen nachhaltigen Frieden sichern und ausbauen.

2.      Auf einzelne Punkte die Belegen daß die FPOe und Jörg Haider in einem post-nationalen, humanistisch-aufgeklärten Europa keinen Platz haben, möchte ich anhand einiger Zitate aus Johnson`s Aufsatz (makiert mit >) und entsprechenden Komentaren dazu (fettgedruckt) eingehen.  Ich erhebe jedoch nicht im geringsten Anspruch auf vollständige Erfassung aller Gründe.  Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß ich aus praktischen Gründen Johnson`s Textzitate gekürtzt habe, und möchte von daher auf das vollständige Essay hinweisen.

>
>       Austria's New OeVP-FPOe Government and Joerg Haider
>
>                       by Lonnie Johnson
>                              Pt. 1
>
> At a SPOe (Social Democratic Party of Austria)
>commemoration of the February 1934 uprising, Michael Haeupel, the mayor of
>Vienna, has called the new government "exploitive" ("eine
>Ausbeuterregierung"), a lapse into Austro-Marxist terminology that is truly
>spectacular.

Johnson seems to have a problem with Marxist terminology, whereas FPOe's Fascist terminology is later not received as dangerous.  I find it truly "spectacular" that Jörg Haider lives in a house once belonged to a Jewish family who fled, and that he expressed admiration for the Waffen SS and for Hitler´s labor policy. (NYT 02/04/00)
>
> a few members of the milieu that refers to itself as
>"autonomous anarchist" and other fans of recreational violence have
>managed to add a violent accent to demonstrations by challenging the
>police lines, (...). All of this is
>related to the fact that Austria, in complete correspondence with the rules of
>parliamentary democracy, has established a coalition government with a clear
>parliamentary majority of 104 of 183 seats.

The defamatory language about the protesters, to whom Johnson denies legal rights to protest, is disgusting.  Although the OeVP-FPOe does create a majority, but an SPO-OeVPo coalition would have created an even bigger one.

>Austria has a considerable deficit problem (which no
>one in office talked about before the elections of October 3 last year), and
>it must meet certain budgetary (or deficit management) criteria related to the
>"convergence criteria" stipulated by the introduction of the Euro.

The convergence criteria are real and Austria has agreed to them.  Why put them in quotes?  Johnson may want to indicate their oppresive outside character.

>Restrictive immigration and asylum
>policies are nothing new in the European Union.

A member of the FPO's cabinet said that any business that hires more than 10% foreigners should not get government contracts - Haider's sympathy with Hitler's labor policy may apply.  One of fhe FPO's election planks suggested that most black people in Austria are drug dealers. Moreover, there is a difference between a restrictive European immigration policy and a national one.

>There is an emphasis on "family policy." (in the FPOe's program)

The concentration on a family policy, although I do not wish to dismiss it out of hand, is one major component of national states in Modernism.  In Austria, as in many contemporary states, family policy is linked to a conservative, patriarchal, heteronormative politics.

>It is important to distinguish between the FPOe program as articulated in the
>coalition agreement and the person and persona of Joerg Haider, who (...)
>has reaffirmed his promise to serve as the governor
>of Carinthia for the entire legislative period for which he was elected.

... until he is strong enough to become chancellor (NYT 02/04/00).

And, one of his new cabinet ministers is accused of bankrolling a rightwing paper that denied the Holocaust (NYT 02/14/00).  Serious critics should not reduce the fascisitc character of the FPOe to the person of Joerg Haider.

>he
>exercises a tremendous amount of authority in the FPOe. The party structure
>and his leadership style have motivated some of his critics to use the term
>_Fuehrerpartei_. There is no need to comment on the terminological
>associations this evokes. One Austrian politician came to power democratically
>in Germany in 1933 and another has come into power democratically in Austria
>in the year 2000. Is it legitimate to spin out the parallels?

To simplify the parallels to the democratic character of both votes is misleading.  Yes, in fact, there are many legitimate parallels between the programatic of the FPOe and that of the NSDAP in Weimar Germany.  As I outlined above, it is characterized by nationalistic politics, an emphasis on the family, the closing of the state to the outside etc.

>It is worth noting that President Klestil refused to appoint two ministers
>(...) >Thomas Prinzhorn, an industrialist designated to serve as minister of finance,
>due to his "verbal excesses" ("verbale Entgleisungen") and Hilmar Kabas, the
>head of the FPOe in Vienna designated as minister of defense who was
>responsible for posters during the October electoral campaign that explicitly
>appealed to xenophobic sentiment by warning against "Ueberfremdung" (the
>excessive influence of foreigners). These posters incidentally were a "local
>initiative" and only appeared in Vienna.

It is clear evidence that the fascistic elements in the FPOe go far beyond the person of Haider.

>The OeVP-FPOe coalition agreement is not the problem. The previous conduct and
>reputation of Joerg Haider is.

No comment.

The Austrian journalist Hans-Henning Scharsach
>described the political genealogy of Haider in a biography that appeared in
>1992 (_Haiders Kampf_ (Vienna: Orac Verlag), and although it is eight years
>old, it is still well worth reading. Haider has been a "revisionist" with
>regard to Nazi-German history, and he is a law-and-order populist-
>nationalist, who regularly and effectively appeals to base sentiments such as
>fear and insecurity as well as feelings of injustice and inferiority (the
>proverbial "kleiner Mann"). Anton Pelinka describes the ideology of the FPOe
>in the following manner. It "combines pan-German traditions with Austrian
>patriotism, mixes opposition rhetoric with an appeal to xenophobic
>resentments, and plays with Nazi revisionism and Holocaust denial. The FPOe is
>populist and has a "New Right" agenda, and both aspects are legitimate in
>liberal democracies. But at the same time, parallels to Nazism have not ceased
>to exist." (p.201)
>Haider (...) has handled the moderators of the German and other
>TV stations that have been interviewing Haider regularly this past week and
>their tough questions with great ease.
>Haider loves the political show and is a master of political effect.

...an empowered Mr. Haider could infect Germany (...)  France, which has had difficulty containing the far right party of Jean-Marie Le Pen (...).  In Belgium, extreme nationalist parties have grown powerful by exploiting tensions between Flemish and French citizens (NYT 02/04/00).   It is neither an issue of entertaining nor is it just an internal affair!

>(...)"playing down the special character of the Nazi rule and to relativize the
>Holocaust" (pp. 198-199), the great majority of which date back to the late
>1980s and early 1990s and are being re- cited today. Since then, Haider has
>attempted to qualify his statements as "misinterpreted," apologized, and
>condemned the Third Reich and the Holocaust a number of times.

"A patriotic government should be able to draw the consequences of the past by compensating Sudeten Germans" Joerg Haider in German television, Monday, February 7, 2000.  No further comment.

>In 1993, Haider initiated an FPOe campaign based on the slogan "Austria
>First" which openly appealed to xenophobic sentiment. (...)
>Haider fits well into the Austrian tradition of "verbal radicalism." (...)
>it is worth noting that the Austrian Second Republic actually has a
>comparatively good record of political non-violence (or an absence of radical
>deeds). With reference to racially or politically motivated violence against
>foreigners, a comparison of the incidents and statistics from Austria with
>those of Germany, for example, result in a favorable balance for Austria.

The rise of anti-immigration politics and violence in Germany was and is very dangerous for democratic achievements in the entire Europe, but so is the political closure of Austria, and to lesser degree of Northern-Italy, etc.  Johnson mistakenly uses the low level of anti-immigration violence in Austria as a basis for neglecting xenophobic sentiments.  The progroms of the NSDAP significantly increased after the empowerment of the NSDAP in 1933.

>The
>fact that the Freedom Party has increased its constituency from 5 to 27%
>between 1986 and 1999 under Haider can be interpreted in terms of two trends:
>Has the Freedom Party moved from the right toward the center in order to
>attract a larger pool of voters or has a larger pool of voters in Austria has
>moved from the center to the right?

That is a good question!

> The fragmentation of
>the Austrian political spectrum is the inevitable result of the modernization
>of Austria: something Pelinka calls the "Westernization of a Central European
>democracy." (p. 205)

As I argued above, the European Union is to be seen as a post-national community, which is democratically legitimized and which has the right to cut back the sovereignty of its member states.  The EU is based on the principals of human rights, and countries violating or attacking these principles should face at first diplomatic and political isolation.  The Facism at the beginning of the century taught us about the risks of self-centered national identity.  The European Union and the United Nations were post-national answers to this risk, and it is to be hoped that democracies will continue on this post-national pathway.

Stefan Seum
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